ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER RESCH & 3 GMBH/SRL

1. Geltungsbereich -Vertragsart

1.1 Diese Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Maschinen, Anlagen und Ersatzteile (nachfolgend „Produkte“ genannt) der Fa. Resch & 3 GmbH/S.r.l./Srl (nachfolgend „Resch“ genannt), gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.

1.2 Mit der Übermittlung der Annahme des Kaufangebotes oder einer Bestellung an Resch gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen als vom Käufer anerkannt und für diesen bindend.

1.3 Bei der zwischen den Parteien vorliegenden Rechtsbeziehung handelt es sich um einen Kaufvertrag und die event. Montage, welche vom Käufer ausdrücklich beantragt wird und vom Personal von Resch und/oder beauftragten Unternehmen durchgeführt wird, stellt lediglich eine Zusatzleistung dar, ohne das Vorliegen eines Kaufvertrages auszuschließen.


2. Abschluss des Kaufgeschäftes - Produkteigenschaften

2.1 Bei schriftlicher Annahme und Bestätigung des Käufers der schriftlich an ihn ergangenen Angebote von Resch, stellen diese ab Erhalt derselben durch Resch ein unwiderrufliches Kaufangebot dar.

2.2 Direktbestellungen des Käufers, welche schriftlich erfolgen müssen und vom Käufer an Resch übermittelt werden müssen, stellen nach Ablauf von (5) fünf Tagen ab Erhalt derselben durch Resch ein unwiderrufliches Kaufangebot dar; diese gelten aber nur dann als angenommen, sofern sie von Resch schriftlich bestätigt werden. Die Bestätigung durch Resch erfolgt mittels Post, Fax und/oder E-Mail.

2.3 Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung und technische Daten der Produkte entsprechen dem Angebot von Resch (wenn es vom Käufer schriftlich angenommen wird) oder der Bestellung des Käufers (wenn dies von Resch schriftlich angenommen wird), sowie dem folglich von Resch erstellten detailierten Aufstellungsplan (wenn er vom Käufer schriftlich angenommen wird). Event. Mängel, welche auf die fehlerhafte Übermittlung von technischen Produktionsdaten, wie z.B. Maße, Bodenbeschaffenheit usw. von seitens des Käufers an Resch zurückzuführen sind, gehen zu ausschließlichen Lasten des Käufers.

2.4 Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das geistige Eigentum der Verkaufsunterlagen und Prospekte in papier- und digitaler Form, der Muster, der Pläne und Zeichnungen, sowie der entsprechenden dazugehörigen immateriellen Rechte, einschließlich jener betreffend die den Angeboten und Annahme der Bestellung beigeschlossenen Dokumente, wie Bilder, technische Zeichnungen und Angaben, Abmessungen, sind ausschließliches Eigentum von Resch.

2.5 Resch behält sich das Recht vor, die Produkte im Hinblick auf die Spezifizierung und/oder Funktionalität im Laufe des Herstellungsprozesses insoweit abzuändern, soweit durch diese Änderungen keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.

2.6 Resch behält sich nach ihrem ausschließlichem Ermessen die Möglichkeit vor, event. Änderungswünsche, welche vom Käufer schriftlich nach Erhalt der Angebotsannahme durch Resch laut Art. 2.1 oder nach Ablauf der Fünftagesfrist gemäß vorhergehendem Art. 2.2, übermittelt werden und zwar unter Berücksichtigung des bereits vorliegenden Produktionsfortschrittes des bestellten Produktes, anzunehmen. Resch wird dem Käufer rechtzeitig über eine event. Annahme der Änderungswünsche informieren, unbeschadet des Umstandes, dass im Falle fehlender Rückmeldung nach Ablauf von zwei Tagen ab Erhalt der entsprechenden Anfrage, diese als abgelehnt zu betrachten ist. Event. Spesen und sonstige Zusatzkosten, welche sich aufgrund der beantragten Änderung und/oder Zusätze ergeben, gehen zu ausschließlichen Lasten des Käufers.

2.7 Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es sich bei fast allen Resch-Produkten um Maschinen und Anlagen handelt, die in den Anwendungsbereich der Europäischen CE Richtlinien 98/37/EG und 2006/42/EG fallen und somit CE gekennzeichnet sind und den harmonisierten europäischen Produktsicherheitsbestimmungen entsprechen. Vorbehaltlich anderstlautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, haftet Resch in keinem Fall für nationale Normen und Bestimmungen in Nicht-EU-Staaten welche für die Herstellung, Inbetriebnahme, Wiederverkauf usw. der Maschinen und Produkte am Liefer- oder Bestimmungsort gelten.


3. Preise – Lieferung – Pflichten des Käufers

3.1 Alle Preise entsprechen den Angaben welche im jeweiligen, vom Käufer angenommenen Angebot oder Annahme der Bestellung enthalten sind, oder der zu diesen Zeitpunkten gültigen Preisliste von Resch und verstehen sich ohne MwSt.. Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung „ex works Resch & 3 GmbH/S.r.l.- Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ laut Incoterms 2000 für internationale Kaufgeschäfte, bzw. „frei Lager Resch & 3 GmbH/S.r.l.- Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ für nationale Kaufgeschäfte und beinhalten somit keinesfalls Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung und sonstige Gebühren.

3.2 Die in den Angeboten und Bestätigungen enthaltenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die dort angeführten Produkte; für event. Zusatz- und Montageaufträge, welche an Resch nach Abschluss des Kaufvertrages erteilt werden, werden jene Preise angewandt, die zum Zeitpunkt der Durchführung der entsprechenden Produktion, bzw. Arbeiten gültig sind.

3.3 Resch behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Übergabe der Produkte, den Kaufpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich ist (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, nachweisbarer Anstieg von Material-, Rohstoff- und Herstellungskosten) oder Aufgrund der Änderung von Übergabeterminen.

3.4 Vorbehaltlich anderstlautender Abmachungen zwischen den Parteien haben die in den Angeboten und Bestätigungen angeführten Übergabetermine lediglich indikativen Charakter und sind nicht bindend und daher wird eine Haftung von Resch für verspätete Übergabe ausgeschlossen. Auch bei verbindlich zugesagten Übergabeterminen wird die Haftung von Resch für Verspätungen ausgeschlossen, welche auf Zufall, höhere Gewalt und nicht Resch anlastbaren Vorfällen zurückzuführen sind, darunter auch Fälle, die Dritten anlastbar sind; dem Käufer ist bekannt, dass einige Rohstoffe, welche für die Produktion und Vertrieb von Resch verwendet werden, von Drittlieferanten bezogen werden. Es wird auf jeden Fall die Haftung für Verspätung in der Übergabe ausgeschlossen, wenn diese Verspätung aufgrund von Änderungswünschen des Käufers erfolgt, die von Resch angenommen wurden. Resch behält sich weiters die Möglichkeit vor, Teillieferungen durchzuführen, wobei in diesem Falle die Haftung für verspätete Lieferung für noch nicht übergebene Produkte ausgeschlossen ist.

3.5 Unbeschadet besonderer Vereinbarungen erfolgt die Übergabe “ex works Resch & 3 GmbH/S.r.l.- Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ laut Incoterms 2000 für internationale Kaufgeschäfte bzw. „frei Lager Resch & 3 GmbH/S.r.l.- Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ für nationale Kaufgeschäfte. Der Übergabetermin gilt als erfüllt und eingehalten im Moment der schriftlichen Mitteilung an den Käufer der Versandtbereitschaft. Zum vereinbarten Übergabetermin (Liefertermin) abhol-, versandbereitbereit gemeldete Produkte müssen max. innerhalb einer Woche vom Käufer abgerufen werden. Anderenfalls ist Resch berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie, zuzüglich einer wöchentlichen Lagerungsgebühr von 0,5 des Kaufpreises als „ex works Resch & 3 GmbH/S.r.l. - Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ laut Incoterms 2000 für internationale Kaufgeschäfte bzw. „frei Lager Resch & 3 GmbH/S.r.l.- Blumau/Prato all’Isarco (BZ/Italien)“ für nationale Kaufgeschäfte geliefert dem Käufer in Rechnung zu stellen.

3.6 Bei Lieferungen mit Montage/Installation verpflichtet sich der Käufer unter eigener Verantwortung, für die Sicherheit auf der Montagestelle zu sorgen und diesbezüglich alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Für die Montage zuständigen Mitarbeitern von Resch und/oder beauftragter Unternehmen muss am Montageort rechtzeitig und in ausreichendem Maße Strom, Druckluft, Wasser, weitere Betriebs- und Treibstoffe, sowie zu bearbeitende Werkstoffe (z.B. Holz), die notwendigen Geräte seitens des Käufers zu Verfügung gestellt werden, sowie eine Zugänglichkeit zum Montageort gewährleistet sein. Falls die Montage des Kaufgegenstandes aus irgendeinem Grund, welcher nicht Resch sondern dem Käufer zuzuschreiben ist, nicht erfolgt oder nicht beendet werden kann, ist Resch berechtigt, die gesamte Leistung laut Kaufvertrag in Rechnung zu stellen. Resch behält sich das Recht vor, sowohl die gesamte als auch die teilweise Ausführung der Montageleistungen an einen oder mehrere andere Unternehmer weiterzugeben. Vorbehaltlich der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, befreit der Käufer Resch ausdrücklich von der Haftung für direkte Schäden gegenüber Personen und/oder Sachen in Ausübung der vertragsgegenständlichen Montagetätigkeiten, eingeschlossen der Haftung für Schäden welche seitens deren Angestellten und/oder Mitarbeiter verursacht werden. Des Weiteren, immer vorbehaltlich der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, befreit der Käufer Resch ausdrücklich von der Haftung für indirekte Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn, entgangene Zinsen, Produktionsausfall.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unbeschadet anderslautender Vereinbarungen muss die Zahlung innerhalb und spätestens der von den Parteien vereinbarten Fristen und ohne jeglichen Abzug erfolgen, welche als taxativ und fix zugunsten von Resch anzusehen sind. Die Zahlungen müssen am Sitz von Resch erfolgen. Es kann zwischen den Parteien vereinbart sein, dass der Käufer über seine, oder andere von Resch akzeptable Bank, eine Bankgarantie und/oder Versicherungsgarantie und/oder Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. Im Falle eines Dokumentenakkreditivs ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC-Pubblikation Nr. 500, vorgenommen wird.

4.2 Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Zinsen im Sinne der Art. 4 und Art. 5 des ital. Gesetzesdekretes Nr. 231/2002, in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2000/35/EG, in Höhe des aktuellen europäischen Zinssatzes EURIBOR 6 Monate + 7%, zu entrichten, zuzüglich aller mit der Zahlungseintreibung verbundenen Kosten und Spesen.

4.3 Es steht Resch frei, in jedem Moment die Ausführung des Kaufgeschäftes auszusetzen oder zu annullieren oder auch die Zahlungsbedingungen abzuändern, wenn, nach deren freiem Ermessen, sich die Umstände der Zahlungsfähigkeit des Käufers verschlechtern sollten; sofern der Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe der Produkte seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht nachgekommen sein sollte ( z.B. vorzeitige Zahlung des Preises, Zahlung von vorhergehenden Lieferungen, vertragliche Sicherstellungen), steht Resch die Möglichkeit zu - ohne dass dies die Bezahlung von irgendwelchen Beträgen oder Schadenersatzsummen an den Käufer mit sich bringt - die Übergabe der Ware der Bezahlung jeder noch offenen Rechnung unterzuordnen.

4.4 Für den Fall, dass der Käufer den vereinbarten Preis nicht pünktlich bezahlt, gilt der Vertrag automatisch aufgrund des Verschuldens des Käufers als aufgelöst; im Falle von vereinbarten Ratenzahlungen verfällt der Käufer automatisch von der Terminbegünstigung, ohne Notwendigkeit irgendeiner Mitteilung. Resch hat daher das Recht, sofort die Bezahlung sämtlicher durchgeführter Lieferungen zu verlangen, vorbehaltlich des Rechtes auf Ersatz eines höheren Schadens.

4.5 Beanstandungen oder Anfechtungen jedweder Art berechtigen den Käufer nicht, die vereinbarten Zahlungen auszusetzen oder zu verspäten. Der Käufer kann in keinem Falle Einwände oder Klagen gegenüber Resch erheben, solange er nicht jeder ausgesetzten Zahlung nachkommt, einschließlich Zahlung der Ware, auf welche sich die Beanstandung bezieht.

4.6 Falls vereinbart ist, dass Resch Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslandes trägt, gehen zwischen Annahme der Angebotsbestätigung oder Bestellung und Auslieferung der Produkte in Kraft tretender Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Käufers. Alle übrigen mit dem Kaufvertrag verbundene Gebühren, Steuern und Kosten trägt der Käufer.


5. Gesetzliche Gewährleistung

5.1 Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte gleichzeitig bei Abladen derselben von den Transportmitteln zu überprüfen und Mängel spätestens und innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Produkte zu beanstanden und zwar schriftlich mittels Fax oder mittels Einschreibebrief mit Rückantwort, wobei das Transportdokument und eine konkrete Beschreibung der Art der Mängel beizuschließen ist. Bei Übernahme der Montage/Installationsarbeiten hinsichtlich der gelieferten Produkte durch Resch erstellen die Parteien bei vollständiger, oder teilweisen Beendigung der Montage/Installationsarbeiten ein förmliches Abnahmeprotokoll. Mängel die im Verlauf der Abnahme festgestellt werden, werden von Resch so schnell wie möglich behoben um die vereinbarte Inbetriebnahme zu gewährleisten. Im Falle von versteckten Mängeln muss die Beanstandung innerhalb von 8 Tagen ab Entdecken derselben erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Für nicht innerhalb der genannten Fristen beanstandete Mängel übernimmt Resch keinerlei Haftung.

5.2 Die Gewährleistung gemäß vorliegendem Artikel ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
Mängel, welche auf unkorrekte Durchführung des Transportes und fehlerhafte Lagerung der Produkte zurückzuführen sind;
Mängel, welche auf Nichteinhaltung der vorgesehenen Montage-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen, insbesondere bei unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung zurückzuführen sind;
Mängel oder Abweichungen, welche auf eine falsche Angabe von technischen Produktionsdaten durch den Käufern zurückzuführen sind;
bei Abnützung und Verschleiß, die auch bei bestimmungs- und sachgemäßem Gebrauch unvermeidlich sind (natürliche Abnützung und Verschleiß), das gilt insbesondere für Verschleißteile wie Laufrollen, Bandsägeblatt, Keilriemen, Kupplung, Motor und Hydraulikfilter, Lager, Laufrollen, Führungselemente, Abstreifer (Filz, Nylon, Messing) Zahnräder und Ketten, Energieketten, Schläuche, Dichtungen, Reifen und Bremsen und dergleichen;
Mängel oder Abweichungen des Produktes von Resch, an welchem von Resch nicht ermächtigte Änderungen/Reparaturen/Zusätze/Austauscharbeiten vorgenommen worden sind und diese jedenfalls von aussenstehenden Dritten durchgeführt worden sind.
5.3 Aufgrund der erfolgten Anzeige hat Resch nach ihrem freien Ermessen und unbeschadet der Notwendigkeit der Annahme des Mangels durch dieselbe, die Möglichkeit, nach eigener freier Wahl, entweder den Ersatz und/oder Reparatur vorzunehmen oder eine Preisreduzierung. Es ist außerdem ausschließliche Möglichkeit von Resch, die mangelhaften Produkte einer Überprüfung vor Ort zu unterziehen oder zu beantragen, dass dieselbe, auf Kosten des Käufers, retourniert wird. Die beanstandeten Produkte können an Resch nur im Falle ausdrücklicher Ermächtigung zurückgeschickt werden.

5.4 Die gegenständliche Gewährleistung beschränkt sich je nach Wahl von Resch, auf den Ersatz des Produktes, Reparatur, Preisreduzierung, oder auf die Rückgabe des Preises; jede weitere Verpflichtung für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von der Resch gelieferten und gegebenenfalls montierten Produkte bleiben in deren Eigentum, bis der Käufer den Kaufpreis einschließlich aller Nebenforderungen sowie aller sich aus der laufenden Geschäftsverbindung ergebenen Forderungen vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, solange die an Resch übergebenen Wechsel oder Schecks nicht vollständig eingelöst sind.


7. Anwendbares Recht - Gerichtsstand

7.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Resch und dem Käufer gilt ausschließlich italienisches Recht.

7.2 Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit den vorliegenden Vertrag betreffend, der Gerichtsstand von Bozen, (Italien) ist.


Der Käufer erklärt rechtskräftig, die Allgemeinen Vertragsbedingung des Verkäufers zu kennen und dass jede Klauseln derselben zwischen den Parteien verhandelt und folglich vom Käufer ausdrücklich angenommen wurde.